Meine Gedanken zur AFD und meine Wünsche an die Politik

Meine Gedanken zur AFD 

Wegen vieler Diskussionen in der letzten Zeit möchte ich hier meine Gedanken zur AFD festhalten:

Verhalten im Parlament: Einer Partei, die sich in einer repräsentativen Demokratie (der besten Staatsform, die ich für größere Gemeinschaften kenne) so verächtlich und herabwürdigend gegenüber dem politischen Gegner verhält, kann und will ich nicht vertrauen.

Brandmauer: Ich sehe es nicht als „Vergehen“ an, mit der AFD zusammen ein sinnvolles Vorhaben zu betreiben (im Parlament gemeinsam abzustimmen).

Eine Koalition mit der AFD aber muss vermieden werden. Im historischen Kontext der Weimarer Republik führten die Koalitionen unter Beteiligung der NSDAP keineswegs zu einer Demokratisierung; im Gegenteil, sie waren das Mittel, durch das die Demokratie zerstört und eine Diktatur errichtet wurde. Die Konservativen, die Adolf Hitler an die Macht brachten, unterschätzten seine Absichten und glaubten fälschlicherweise, ihn kontrollieren zu können.

Was tun, wenn Wahlergebnisse die Bildung einer Mehrheitsregierung aus demokratischen Parteien nicht ermöglichen: Darauf habe ich bisher keine Antwort.

Remigration: Sicher hat die Bundesrepublik bei der Aufnahme von Flüchtlingen Fehler gemacht:

• Keine konsequente Erfassung
• Keine Abgrenzung von Wirtschafts-Flüchtlingen (Flucht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse), politischen Flüchtlingen (Flucht aus Notlagen wie Krieg und Verfolgung) und Arbeits-Migranten (Einladung nach Deutschland, um hier zu arbeiten)

aber politische Flüchtlinge aus Deutschland fortbringen zu wollen (selbst wenn sie inzwischen einen deutschen Pass haben) ist unmenschlich. Eine Ausnahme sollte hier bei schweren Straftaten gemacht werden.

Meine Wünsche an die Politik

Ich wünsche mir von der Politik eine Antwort auf die im Folgenden genannten prinzipiellen Fragen. Diese Fragen decken sich durchaus mit Forderungen der AFD, ich möchte sie aber von den demokratischen Parteien im Parlament gelöst sehen.

• Ende des Berufspolitikertums: Keine Parlamentarier darf länger als zwei Wahlperioden im Bundestag sein, sondern muss danach zurück in seinen gelernten Beruf und dort mit seinen Entscheidungen als Parlamentarier leben.
• Konsequente Förderung der Wirtschaft als Basis unseres Wohlstands.
• Rentenreform (Vorbild könnte etwa das holländische Rentensystem sein):
  • Alle zahlen ein
  • Die gravierenden Unterschiede zwischen Rente, Pensionen und Abgeordneten-Vergütung (siehe z.B. „Rente und Pensionen“) müssen beseitigt werden.
  • Renteneintrittsalter wird angepasst an die Lebenserwartung
  • 3 Säulen: Grundrente (um den Lebensstandard zu sichern), Betriebsrente und private Altersvorsorge
  • Siehe auch Rentenvorschläge der Jungen Union (Beitrags-Moratorium und Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung) und Häufige Fragen zum Thema „Rente und Pension“ und 
• Harmonisierung aller Sozialleistungen (gesetzliche Sozialversicherungen [Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung], Bürgergeld, Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld und Sozialhilfe]). in einem einheitlichen und durchgängigem System.

Mir ist klar, dass diese Fragen nicht „morgen“ gelöst werden können, ich wünsche mit aber erkennbare Schritte in diesen Themen ohne parteipolitischen Streit, der nicht um Inhalte geht.

12-Punkte-Sofortprogramm der AFD / Deutschlandplan

Alice Weidel in der Etat-Debatte im Bundestag am 16.11.2025 und Sofortprogramm der AFD

Aussage	Meine Meinung dazu
Sichere und günstige Energie durch ein Ende der Energiewende, den Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie den Bezug von Erdgas und Erdöl aus preisgünstigen Quellen, auch aus Russland	Die Energiewende halte ich prinzipiell für richtig.Meinen Recherchen nach kosten die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken und die Folgekosten davon (z.B. Endlagerung Atommüll)  ein Mehrfaches des Aufbaus von Solar- und Windenergie (z.B. Tagesschau). Die Wahrscheinlichkeit eines großen Unfalls (GAU) wird wie folgt geschätzt: 1-2 Mal alle 10-20 Jahre, basierend auf der Laufzeit aller Reaktoren (ca. 14.500 Reaktorjahre – Studie aus 2012). Tschernobyl (1986) und Fukushima Daiichi (2011) sind die bekanntesten Katastrophen mit den größten Freisetzungen.Mit einem Land, das solche Kriegsverbrechen wie seit 3 Jahren begeht, darf man keinen Handel treiben.
Ende der Subventionen für Wind und Solar, Abschaffung der CO-Bepreisung und des Heizungsgesetzes Wir müssen das unselige Heizungsgesetz, das unzählige Eigentümer von Immobilien kalt enteignet, sofort abschaffen.	Der Staat sollte in vernünftigem Umfang die Umstellung von Öl und Gas auf Wind und Solar unterstützen.Auch eine vernünftige CO-Bepreisung dient diesem Zweck.Heizungsgesetz heißt genauer „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) 2026: „Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bis Ende Februar soll es beschlossen sein, so der Plan. Bis dahin dürfte weiter über die Details gestritten werden. Eine „kalte Enteignung“ sehe ich selbst bei dem vorhandenen GEG nicht.
Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt „ökosozialistischer Planwirtschaft“, Abschaffung des Verbrennerverbots und Streichung aller Lieferkettengesetze.	„Ökosozialistische Planwirtschaft“ ist eine Phrase, mit der ich nichts anfangen kann.Ein Weg vom Verbrenner zu grünen Antrieben sollte befördert / gefordert werden.Das derzeitige Lieferkettengesetz halte ich für (völlig) überzogen. Verantwortlich für Arbeitsbedingunge sind die jeweiligen Staaten.
Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte, das sie von bürokratischen Regulierungen befreit und die Steuer- und Abgabenlast drastisch senkt.	Entbürokratisierung: Bin ich dabei.Steuer- und Abgabenlast: Würde ich gerne differenzieren.
Volle Sozialleistungen nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die ihren Beitrag leistenAn die Stelle des von Ihnen lediglich umgetauften Bürgergeldes muss eine aktivierende Grundsicherung treten, welche die Kosten tatsächlich drastisch senkt.	Bin ich dabei (eine Grundsicherung sollte aber für jeden [auch denjenigen, die aus welchen Gründen auch immer, wirklich keinen Beitrag leisten können] ein ausreichendes Leben ermöglichen)
Damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen versicherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche kapitalgedeckte Säulen gestützt werden.Dazu gehört auch ein Rentenstaatsfonds, ein sogenannter Ausgleichsfonds, zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente der ersten Säule. Die Beamtenversorgung muss reformiert, die Verbeamtung strikt auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden. Politiker, Beamte und Mandatsträger müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.	Bin ich voll dabei.
Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch.	Ich habe immer noch nicht verstanden, wie illegale Einreisen (irreguläre Migration) definiert sind. Und wo genaufliegt der Rechtsbruch?
Die Migrationsmagneten werden abgestellt. Für Asylbewerber gibt es nur noch Sachleistungen statt Bargeld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühestens nach zehn Jahren – auf eigenen Füßen und voll im Beruf stehend. Die Anspruchseinbürgerung wird abgeschafft.	Bin ich dabei – Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sollte aber allen ermöglicht werden.
Die Staatsausgaben müssen entschieden zusammengestrichen werden. Statt uferloser Neuverschuldung muss die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen auskommen.Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung.	Ist mir zu pauschal – Die Neuverschuldung muss sich aber an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse halten.
Klientelpolitische Subventionen werden gestrichen. Die öffentliche Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisationen wird verboten. Die Antifa als Terrororganisation wird verboten.Die GEZ-Gebühren werden abgeschafft. Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger.	Sehe ich nicht so.
Dringend notwendig ist eine Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den Förderdschungel lichtet und Steuergelder im Wirtschaftskreislauf bei den Bürgern und Unternehmen belässt.	Bin ich voll dabei.
Unsere „Steuerreform 25“ mit einheitlich niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen entlastet die große Mehrheit der Bürger, Familien und vor allem die Mittelschicht. Der Solidaritätszuschlag wird endlich vollständig abgeschafft.	Mir fehlt hier die höhere Besteuerung von Super-Reichtum und eine ehrliche Diskussion über Erbschaftssteuern.