Parteiprogramm der AfD - Migration

• Die Integrationsfähigkeit ist durch eine strikte Begrenzung des Zugangsgeschehens wieder herzustellen.
• Keine Integration Aufenthaltsunberechtigter um jeden Preis / Asylindustrie eingrenzen
• Aktive Beteiligung aller Migranten an einer gelingenden Integration. Dazu gehört der angemessene Spracherwerb, mindestens auf B 2 – Niveau, in angemessener Zeit, in der Regel innerhalb von 2 Jahren, in Ausnahmefällen innerhalb von 5 Jahren.
• Kosten für selbstverschuldet fehlgeschlagene Integrationsmaßnahmen (z.B. abgebrochene Sprachkurse) sind zurückzuerstatten.
• Die Akzeptanz der Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens in Deutschland, welche sich in ihrem rechtlichen Kern aus der Verfassung des Landes und seiner darauf aufbauenden Rechtsordnung ergeben.

• Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Der politische Islam stellt allerdings in seiner teils gewaltbereiten Ausprägung die größte Gefahr für die christlich-abendländische Kultur in Deutschland dar.
• Die öffentliche Forderung nach der Einrichtung eines Kalifats läuft der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral entgegen und ist verfassungsfeindlich; sie ist unter Strafe zu stellen.

Aussagen führender Parteimitglieder (aus den letzten 10 Jahren)

Ich habe diese Aussagen so weit mir möglich verifiziert und nur nachprüfbare / vertrauenswürdige Quellen verwendet. 

Diese Aussagen sind teilweise recht alt, aber wer vor 10 Jahren so dachte ...

Alice Weidel (Parteivorsitzender der AfD) im ARD-Sommerinterview im Spetember 2023 zumEmpfang der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland :

Dem Tino Chrupalla ist sehr gelegen gewesen, an diesem Empfang teilzunehmen. Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen daran nicht teilzunehmen. Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters –, daran nicht teilzunehmen.

Tweets von Dieter Görnert (seit Dezember 2018 zweiter Kreisvorsitzender der AfD in Nürnberg)

• Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln
• Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen

Görnert wurde wegen dieser Tweets Mitte Dezember 2019 vom Landesschiedsgericht Bayern aus der Partei ausgeschlossen. Der Vorsitzende Matthias Vogler wies uns auf eine Pressemitteilung hin, mit der sich die AfD bereits vorher von den „Twitter Posts“ distanziert hatte. Die Äußerungen seien nicht bekannt gewesen, da sie „ohne Klarnamen“ veröffentlicht worden seien. „Wir sind froh darüber, dass das Verfahren so entschieden wurde. Personen mit solchen Gedankengut haben, unserer Meinung nach, nichts in der AfD verloren“, schrieb uns Vogler.

Meine Meinung: Gut so

Facebook-Chat von Marcel Graf (wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag) im Jahr 2018:

• Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.

• Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!

• Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.

Mir sind keine Stellungnahmen der AfD zu diesen Äußerungen bekannt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Klage gegen die Veröffentlichung dieser Zitate abgewiesen (siehe hier).

Björn Höcke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag):

Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.

YouTube-Video vom Parteitag in Magedeburg im August 2023

Meine Meinung: Die EU darf nicht sterben (kein Zurück in kleine Nationalstaaten [Bayern, Berlin, ...]), sondern muss gefördert (Stärkung gegenüber Russland, China und auch gegenüber den USA) und natürlich auch verbessert (Mehrheits-Entscheidungen, Bürokratie-Abbau, ...) werden.

Björn Höcke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag):

• Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.

Petr Bystron (AfD-Bundestagsabgeordneter):

• Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.

Jörg Meuthen (ehemaliger Bundessprecher der AfD):

• Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.

Markus Frohnmaier (Bundestagsabgeordneter der AfD und Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg):

• Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!

Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, war am 28. Oktober 2015 laut Medienberichten bei einer AfD-Kundgebungin Erfurt. Dort sprach er über die Asylpolitik der Bundesregierung. Dieser Auftritt ist mit einem Video-Mitschnitt belegt, in dem auch das Zitat fällt (ab 4:27). Im Video nennt Markus Frohnmaier Zitate von Politikern der Grünen und SPD und stellt immer wieder die Frage: „Sind das Volksvertreter?“ Seine Antwort darauf: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“