Meine Gedanken zur AFD und meine Wünsche an die Politik

Meine Gedanken zur AFD

Wegen vieler Diskussionen in der letzten Zeit möchte ich hier meine Gedanken zur AFD festhalten:

Verhalten im Parlament: Einer Partei, die sich in einer repräsentativen Demokratie (der besten Staatsform, die ich für größere Gemeinschaften kenne) so verächtlich und herabwürdigend gegenüber dem politischen Gegner verhält, kann und will ich nicht vertrauen.

Brandmauer: Ich sehe es nicht als "Vergehen" an, mit der AFD zusammen ein sinnvolles Vorhaben zu betreiben (im Parlament gemeinsam abzustimmen).

Eine Koalition mit der AFD aber muss vermieden werden. Im historischen Kontext der Weimarer Republik führten die Koalitionen unter Beteiligung der NSDAP keineswegs zu einer Demokratisierung; im Gegenteil, sie waren das Mittel, durch das die Demokratie zerstört und eine Diktatur errichtet wurde. Die Konservativen, die Adolf Hitler an die Macht brachten, unterschätzten seine Absichten und glaubten fälschlicherweise, ihn kontrollieren zu können.

Was tun, wenn Wahlergebnisse die Bildung einer Mehrheitsregierung aus demokratischen Parteien nicht ermöglichen: Darauf habe ich bisher keine Antwort.

Remigration: Sicher hat die Bundesrepublik bei der Aufnahme von Flüchtlingen Fehler gemacht:

Keine konsequente Erfassung
Keine Abgrenzung von Wirtschafts-Flüchtlingen (Flucht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse), politischen Flüchtlingen (Flucht aus Notlagen wie Krieg und Verfolgung) und Arbeits-Migranten (Einladung nach Deutschland, um hier zu arbeiten)

aber politische Flüchtlinge aus Deutschland fortbringen zu wollen (selbst wenn sie inzwischen einen deutschen Pass haben) ist unmenschlich. Eine Ausnahme sollte hier bei schweren Straftaten gemacht werden.

Meine Wünsche an die Politik

Ich wünsche mir von der Politik eine Antwort auf die im Folgenden genannten prinzipiellen Fragen. Diese Fragen decken sich durchaus mit Forderungen der AFD, ich möchte sie aber von den demokratischen Parteien im Parlament gelöst sehen.

Ende des Berufspolitikertums: Keine Parlamentarier darf länger als zwei Wahlperioden im Bundestag sein, sondern muss danach zurück in seinen gelernten Beruf und dort mit seinen Entscheidungen als Parlamentarier leben.
Konsequente Förderung der Wirtschaft als Basis unseres Wohlstands.
Rentenreform (Vorbild könnte etwa das holländische Rentensystem sein):
- Alle zahlen ein
- Die gravierenden Unterschiede zwischen Rente, Pensionen und Abgeordneten-Vergütung (siehe z.B. "Rente und Pensionen") müssen beseitigt werden.
- Renteneintrittsalter wird angepasst an die Lebenserwartung
- 3 Säulen: Grundrente (um den Lebensstandard zu sichern), Betriebsrente und private Altersvorsorge
- Siehe auch Rentenvorschläge der Jungen Union (Beitrags-Moratorium und Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung) und Häufige Fragen zum Thema „Rente und Pension" und
Harmonisierung aller Sozialleistungen (gesetzliche Sozialversicherungen [Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung], Bürgergeld, Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld und Sozialhilfe]). in einem einheitlichen und durchgängigem System.

Mir ist klar, dass diese Fragen nicht "morgen" gelöst werden können, ich wünsche mit aber erkennbare Schritte in diesen Themen ohne parteipolitischen Streit, der nicht um Inhalte geht.

12-Punkte-Sofortprogramm der AFD

(Alice Weidel in der Etat-Debatte im Bundestag am 16.11.2025)

Aussage	Meine Meinung dazu
Sichere und günstige Energie durch ein Ende der Energiewende, den Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie den Bezug von Erdgas und Erdöl aus preisgünstigen Quellen, auch aus Russland	Die Energiewende halte ich prinzipiell für richtig. Meines Wissens nach kostet die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken ein Mehrfaches des Aufbaus von Solar- und Windenergie. Mit einem Land, das solche Kriegsverbrechen wie seit 3 Jahren begeht, darf man keinen Handel treiben.
Ende der Subventionen für Wind und Solar, Abschaffung der CO-Bepreisung und des Heizungsgesetzes	Der Staat sollte in vernünftigem Umfang die Umstellung von Öl und Gas auf Wind und Solar unterstützen. Auch eine vernünftige CO-Bepreisung dient diesem Zweck. Heizungsgesetz: Da müsste ich mich noch schlau machen.
Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt „ökosozialistischer Planwirtschaft“, Abschaffung des Verbrennerverbots und Streichung aller Lieferkettengesetze.	"Ökosozialistische Planwirtschaft“ ist eine Phrase, mit der ich nichts anfangen kann. Ein Weg vom Verbrenner zu grünen Antrieben sollte befördert / gefordert werden. Das derzeitige Lieferkettengesetz halte ich für (völlig) überzogen. Verantwortlich für Arbeitsbedingunge sind die jeweiligen Staaten.
Senkung der Abgabenlast und der Bürokratie	Bin ich dabei.
Volle Sozialleistungen nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die ihren Beitrag leisteten, Bürgergeld solle einer aktivierenden Grundsicherung weichen	Bin ich dabei (eine Grundsicherung sollte aber für jeden ein ausreichendes Leben ermöglichen)
Entlastung der gesetzlichen Rente von versicherungsfremden Leistungen und Stützung durch kapitalgedeckte Elemente, Rentenstaatsfonds, Ausgleichsfonds, Begrenzung der Verbeamtung, Einbeziehung von Beamten und Politikern in die Rente	Bin ich voll dabei.
Politik der geschlossenen Tür, lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Einreisen und rigorose Abschiebungen	Ich habe immer noch nicht verstanden, wie illegale Einreisen (irreguläre Migration) definiert sind.
Abschaltung von Migrationsmagneten wie Bargeldleistungen, Einbürgerung erst nach zehn Jahren und bei voller Erwerbstätigkeit	Bin ich dabei - Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sollte aber allen ermöglicht werden.
Zusammenstreichung der Staatsausgaben, keine Neuverschuldung, Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Privatleben	Ist mir zu pauschal - Die Neuverschuldung muss sich aber an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse halten.
Ende der Klientelfinanzierung, Verbot der Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Verbot der Antifa, Abschaffung der Rundfunkabgabe	Sehe ich nicht so.
Strukturreform zum Abbau von Bürokratie	Bin ich voll dabei.
Steuerreform mit niedrigen, einheitlichen Steuersätzen, Familiensplitting, hohen Freibeträgen und Abschaffung des Solidaritätszuschlags	Mir fehlt hier die höhere Besteuerung von Super-Reichtum.

Stand: 2025-12-03