Ich bin jüngst offensichtlich auf die kursierenden Gerüchte über überzogene Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge hereingefallen. In den Diskussionen war von 3.200,- € / Monat für eine vierköpfige Familinie die Rede.
Ich möchte daher im Folgenden die (mir zugänglichen) Fakten aufzeigen. Ich gehe in meiner Modellrechnung von einer Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern im Alter von 14 - 17 Jahren aus. Nach der aktuellen Tabelle aus Voraussetzungen für Bürgergeld beträgt die Unterstützung monatlich:
- 1.024,- € für das Elternpaar
- 943,- € für die beiden Kinder
Das ist immer noch eine Menge Geld, aber hier gibt es keinen Unterschied zu einer Familie aus der Bundesrepublik Deutschland. Etwaig gezahltes Kindergeld wird mit dem Bürgergeld verrechnet, erhöht also nicht die Unterstützungs-Summe.
Sollte die Bundesrepublik ukrainischen Flüchtlingen Bürgergeld zahlen? Das ist eine moralische Frage, die ich für mich angesichts der Kriegslage generell mit "Ja" beantworte; über die Zusatzaspekte gehe ich im Folgenden ein.
Arbeit
Sollte die Bundesrepubblik nicht alles dafür tun, dass die Flüchtlinge statt vom Bürgergeld von ihrer Arbeit leben? Auch das beantworte ich für mich mit "Ja", solange einer Arbeit nicht nachvollziehbare Gründe im Wege stehen (Krankheit o.ä.). Alllerdings gilt das m.E. auch für die Bürger der Bundesrepublik und Flüchtlinge aus anderen Nationen.
SUV
Ein weiteres Gerücht ist, dass die Anzahl von teuren ukrainischen SUVs sehr auffällig ist: Zu den Bedingungen für Bürgergeld gehört: Bürgergeld bekommen nur hilfebedürftige Personen. Daher müssen Sie grundsätzlich zuerst Ihre eigenen Mittel einsetzen, bevor Sie finanzielle Hilfe erhalten. Die Bundesrepublik müsste m.E. darauf achten, dass
- diese SUVs hier angemeldet werden (früher hat ein Kontaktbereichs-Beamter kritisch geprüft, ob ein Auto mit westdeutschen Kennzeichen länger als 4 Wochen vor einer Wohnung in Berlin stand und ggfalls den Besitzer zu einer Ummeldung aufgefordert) und
- diese SUVs dann zu den "eigenen Mitteln" (siehe oben) zählen.
Quellen
Stand: 2024-02-26